US-Truppenpläne: 'Kein Grund zur Panik, aber Weckruf'
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-AuÃenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, getrieben von schlechten Umfrageergebnissen für Präsident Donald Trump. Dieser sehe, dass ihm vor den Zwischenwahlen im November in Umfragen die Fälle wegschwämmen, sagte Hardt im Deutschlandfunk. Beunruhigend sei die Ankündigung vor allem, weil die Glaubwürdigkeit des Abschreckungsnarrativs, dass Europa verteidigt werde, sollte es angegriffen werden, "ein Stück weit unterminiert wird".
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, sagte der "Rheinischen Post", ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten GröÃenordnung sei "kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf". Der CDU-Politiker betonte: "Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel."
Grüne kritisieren "Hin und Her" bei Merz
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sprach sich für eine europäisch koordinierte Reaktion aus. Man müsse zeigen, "wo und wie die USA auch von Europa abhängig sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen", sagte sie der "Rheinischen Post". Nanni bescheinigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein "Hin und Her zwischen Nähe und Distanz zum US-Präsidenten".
Der CDU-AuÃenpolitiker Peter Beyer (CDU) sagte der Zeitung: "Das jetzt als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Friedrich Merz einzustufen, ist völlig falsch. Das sind längerfristige Pläne."
Linke für Abzug von US-Soldaten
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die US-Basen: "Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung." Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sagte der Zeitung: "Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert."/lkl/sam/DP/zb
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-AuÃenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, getrieben von schlechten Umfrageergebnissen für Präsident Donald Trump. Dieser sehe, dass ihm vor den Zwischenwahlen im November in Umfragen die Fälle wegschwämmen, sagte Hardt im Deutschlandfunk. Beunruhigend sei die Ankündigung vor allem, weil die Glaubwürdigkeit des Abschreckungsnarrativs, dass Europa verteidigt werde, sollte es angegriffen werden, "ein Stück weit unterminiert wird".
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, sagte der "Rheinischen Post", ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten GröÃenordnung sei "kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf". Der CDU-Politiker betonte: "Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel."
Grüne kritisieren "Hin und Her" bei Merz
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sprach sich für eine europäisch koordinierte Reaktion aus. Man müsse zeigen, "wo und wie die USA auch von Europa abhängig sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen", sagte sie der "Rheinischen Post". Nanni bescheinigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein "Hin und Her zwischen Nähe und Distanz zum US-Präsidenten".
Der CDU-AuÃenpolitiker Peter Beyer (CDU) sagte der Zeitung: "Das jetzt als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Friedrich Merz einzustufen, ist völlig falsch. Das sind längerfristige Pläne."
Linke für Abzug von US-Soldaten
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die US-Basen: "Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung." Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sagte der Zeitung: "Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert."/lkl/sam/DP/zb