BERLIN (dpa-AFX) - Die von der schwarz-roten Koalition angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Pflege verzögert sich. Im Kabinett gab es keinen Beschluss dazu, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin sagte. Er verwies auf "letzten Beratungsbedarf", der nicht mehr vor der Sitzung zu klären gewesen sei. Geplant sei ein Beschluss nun bis zur kommenden Woche. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte die Einsetzung des Gremiums am Mittwoch in Aussicht gestellt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem "Trauerspiel". Es scheine so, dass sich die Regierung nicht einmal auf die Kommission als Kompromiss verständigen könne. Der Sozialverband Deutschland nannte die Verzögerung ein schlechtes Signal. "Für weitere Hängepartien fehlt die Zeit", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier. "Die Pflegereform darf keine Sparreform auf Kosten der Menschen werden."

Vorab Differenzen beim Arbeitsauftrag

Die Expertenkommission soll nach Linnemanns Angaben bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem mit einer grundlegenderen Reform für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Zwischen Union und SPD waren vorab Differenzen beim Arbeitsauftrag deutlich geworden. So fordert die SPD, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett erst nach schwierigem Ringen einen Entwurf zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung für 2027 auf den Weg gebracht. Dabei wurden mehrere strittige Punkte ausgeklammert.

Einsetzung "auf den letzten Metern"

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, dass die Regierung die Einsetzung der Kommission noch einmal abschließend miteinander abstimme, sei kein Grund zur Beunruhigung. "Entscheidend ist nicht ein einzelnes Datum, sondern dass die Kommission mit einem klaren Mandat startet und tragfähige Lösungen erarbeitet." Linnemann sagte der "Rheinischen Post", man sei mit der Einrichtung der Kommission auf den letzten Metern. "Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, das ist unser gemeinsamer Auftrag."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, mahnte zügige Entscheidungen an. "Die Kommission ist eine gute Chance, die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so zu kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskommt", sagte Verbandschef Oliver Blatt der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des enormen Reformbedarfs müsse unmittelbar nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse im Januar die Gesetzgebung beginnen./sam/DP/nas