BERLIN (dpa-AFX) - Der Landesvorstand der CDU-Mittelstandsunion in Brandenburg hat einen Antrag aus den eigenen Reihen zur Abschaffung der Brandmauer zur AfD sprachlich entschärft. In einer Entscheidung ist nicht mehr die Rede von Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD, wie aus dem Beschluss nach Angaben des Brandenburger CDU-Generalsekretärs Julian Brüning hervorgeht. Damit folgt der Wirtschaftsflügel grundsätzlich dem Kurs der Bundesparteispitze um Kanzler Friedrich Merz und des Landesverbands. Im Beschluss gibt es einen Satz zu taktischen Rücksichten, der nach interner Lesart aber Spielräume zulässt.

Der Brandenburger CDU-Landesvorstand wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) aufgefordert, sich in der Bundespartei dafür einzusetzen, "dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns erfolgt". Die Worte Unvereinbarkeitsbeschluss und Ausgrenzung finden sich in der Neufassung des Antrags nicht mehr.

Früherer Antrag: Unvereinbarkeit aufheben oder überarbeiten

Die beiden Vize-Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg, Ferdinand Fiedler und Frank Goral, hatten zuvor einen Antrag zum Ende der Ausgrenzung der AfD vorgelegt. Darin hieß es unter anderem, der CDU-Landesverband werde aufgefordert, "sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen". Zuvor berichtete das Portal "Nius".

Im Anschluss an eine interne Debatte des Landesvorstands wurde der ursprüngliche Antrag am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht zur Abstimmung gestellt - sondern eine Neufassung, die auch Fiedler und Goral einbrachten. Das Papier erhielt demnach 12 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen.

Wie geht die CDU mit eigenen Anträgen um?

In der Einleitung heißt es: "Politische Positionen sind am eigenen Grundsatzprogramm und dem Wohl des Landes auszurichten, ohne vorab taktische Rücksichten auf die mögliche Zustimmung oder Ablehnung zu nehmen." Dieser Satz wird nach dpa-Informationen innerhalb der MIT auch so gesehen, dass es zwar keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, die AfD aber zum Beispiel einem CDU-Antrag im Bundestag zustimmen könnte, was bisher nicht das Ziel sein soll.

Im Beschluss steht zudem eine Bedingung für mögliche künftige Zusammenarbeit: "Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation." Das ist derzeit allerdings nicht erkennbar.

Landes-CDU: "AfD ist für uns kein Partner"

CDU-Landes-Generalsekretär Brüning sagte: "Vertrauen gewinnt die CDU Brandenburg nicht durch Annäherung an die AfD, sondern durch eigene Stärke, klare Positionen und konkrete Lösungen. Die AfD ist für uns kein Partner und diese Haltung teilt auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg." Deren Landeschef Eckehard Frisch sprach laut Mitteilung von einem lebhaften und konstruktiven Austausch.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag 2018 in Hamburg beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." In einem früheren Papier der CDU zur Haltung zu Linkspartei und AfD heißt es auch: "Obwohl es die CDU strikt ablehnt, mit der AfD und der Linken zusammenzuarbeiten, kommt es auf kommunaler Ebene vereinzelt zu (...) Formen der Zusammenarbeit."

Debatte über Umgang mit AfD im Wahljahr

Die Debatte ist auch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September brisant. Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei der Sonntagsfrage vor der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union vertritt die Interessen der Mittelständler.

Die AfD hatte gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt. Die Partei wird aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet./vr/DP/stk