BERLIN (dpa-AFX) - Die Pflegekassen warnen vor weiter bestehenden Finanzrisiken für die Pflegeversicherung auch mit den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung. "Das ist alles hochgradig auf Kante genäht", sagte Oliver Blatt, der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, der "Rheinischen Post".

"Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro", sagte Blatt. Er sei skeptisch, dass man 2027 mit den bisherigen Plänen sicher auf eine solide finanzielle Basis gestellt bekomme.

Regierungs-Entwurf auf dem Weg

Das Kabinett hatte Gesetzespläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf den Weg gebracht, die allgemeine Beitragserhöhungen im nächsten Jahr vermeiden sollen. Vorgesehen ist dazu unter anderem, Gutverdiener und Menschen ohne Kinder stärker zur heranzuziehen. Laut Entwurf sollen die Maßnahmen für 2027 insgesamt eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro haben - bei einem erwarteten rechnerischen Defizit von 7,6 Milliarden Euro.

Zugleich ist vorgesehen, dass eine Kommission Vorschläge für weitergehende Reformschritte erarbeiten soll. Sie sollten ab 1. Juli 2027 umgesetzt werden und eine auskömmliche Finanzierung in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus sicherstellen, heißt es im Entwurf.

Zweiter Reformschritt zum Sommer?

Verbandschef Blatt sagte, inwieweit Maßnahmen der Kommission dann tatsächlich kurzfristig greifen, sei aus seiner Sicht noch fraglich. "Die Politik muss für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, ohne die Beiträge weiter anzuheben. Das wäre den Menschen jetzt nicht mehr zu vermitteln, denn dafür sind die Probleme lange genug bekannt."/sam/DP/nas