Merz: Zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt
BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg. "Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-"heute journal" unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen. Für die erforderlichen Grundgesetzänderungen brauchen sie am nächsten Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit - und daher die Zustimmung der Grünen.
Merz wies darauf hin, dass er angeboten hat, Geld aus dem geplanten Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Ausstattung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union einst erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. "Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter", sagte der CDU-Vorsitzende.
Kritik an seiner Verhandlungstaktik versuchte er zu relativieren. "Es ist anspruchsvoll, jetzt auch sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft", sagte Merz. "Es ist schwierig, aber wir sind auf einem ganz guten Weg."
Rechtliche Hindernisse, die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu beschließen, obwohl der neue schon gewählt ist, sieht Merz nach eigenen Worten nicht. "Wir haben uns auch von einem renommierten Verfassungsrechtler, der früher selbst beim Bundesverfassungsgericht war, ein kurzes Gutachten anfertigen lassen, und das Ergebnis ist eindeutig: Es gibt kein Interregnum, es gibt keine Zeit dazwischen. Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig."/and/DP/ngu
BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg. "Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-"heute journal" unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen. Für die erforderlichen Grundgesetzänderungen brauchen sie am nächsten Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit - und daher die Zustimmung der Grünen.
Merz wies darauf hin, dass er angeboten hat, Geld aus dem geplanten Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Ausstattung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union einst erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. "Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter", sagte der CDU-Vorsitzende.
Kritik an seiner Verhandlungstaktik versuchte er zu relativieren. "Es ist anspruchsvoll, jetzt auch sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft", sagte Merz. "Es ist schwierig, aber wir sind auf einem ganz guten Weg."
Rechtliche Hindernisse, die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu beschließen, obwohl der neue schon gewählt ist, sieht Merz nach eigenen Worten nicht. "Wir haben uns auch von einem renommierten Verfassungsrechtler, der früher selbst beim Bundesverfassungsgericht war, ein kurzes Gutachten anfertigen lassen, und das Ergebnis ist eindeutig: Es gibt kein Interregnum, es gibt keine Zeit dazwischen. Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig."/and/DP/ngu
