Merz erwartet Bekenntnis zum Reformkurs
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz setzt nach den EinbuÃen von Union und SPD bei den Landtagswahlen auf ein Bekenntnis der Koalitionsspitzen zum vereinbarten Reformkurs. Er gehe davon aus, dass auch die Verabredungen auf ein MaÃnahmenpaket vom 1. Juli unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition blieben, machte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "Wirtschaftswoche" in Berlin deutlich. Er fügte mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses am Abend hinzu: "Ich gehe davon aus, dass ich darauf eine klare und eindeutige Antwort bekomme."
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Sommer auf mehrere groÃe Vorhaben etwa bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern verständigt. Nach Verlusten bei den Landtagsahlen im September in Ostdeutschland waren in der Koalition Diskussionen über eine Fortsetzung des Reformkurses aufgekommen.
Rente als "vielleicht wichtigste" Reform
Merz betonte, die Rentenreform sei für ihn "vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode". Sie habe groÃe Bedeutung nicht nur für die Altersversorgung, sondern auch für den Kapitalmarkt, indem endlich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein zusätzliches Element der individuellen Kapitalbildung ermöglicht werden solle.
Zum Zeitplan der Reform sagte der Kanzler: "Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten jedenfalls durchs Kabinett haben, in beiden Teilen Rente und Kapitaldeckung." Er hoffe, dass es Anfang 2027 Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat gebe. "Und dann hoffe ich, dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben." Darüber solle auch im Koalitionsausschuss geredet werden. Die Fraktionen von Union und SPD hatten im August das Ziel ausgegeben, das Reformpaket bis Jahresende bereits komplett umsetzen.
Merz bekräftigte die Unions-Position etwa für ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder sozial noch kann es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen." In der SPD wird eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63"), wie von der Rentenkommission vorgeschlagen, kritisch gesehen./sam/jr/mfi/DP/nas
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz setzt nach den EinbuÃen von Union und SPD bei den Landtagswahlen auf ein Bekenntnis der Koalitionsspitzen zum vereinbarten Reformkurs. Er gehe davon aus, dass auch die Verabredungen auf ein MaÃnahmenpaket vom 1. Juli unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition blieben, machte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "Wirtschaftswoche" in Berlin deutlich. Er fügte mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses am Abend hinzu: "Ich gehe davon aus, dass ich darauf eine klare und eindeutige Antwort bekomme."
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Sommer auf mehrere groÃe Vorhaben etwa bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern verständigt. Nach Verlusten bei den Landtagsahlen im September in Ostdeutschland waren in der Koalition Diskussionen über eine Fortsetzung des Reformkurses aufgekommen.
Rente als "vielleicht wichtigste" Reform
Merz betonte, die Rentenreform sei für ihn "vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode". Sie habe groÃe Bedeutung nicht nur für die Altersversorgung, sondern auch für den Kapitalmarkt, indem endlich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein zusätzliches Element der individuellen Kapitalbildung ermöglicht werden solle.
Zum Zeitplan der Reform sagte der Kanzler: "Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten jedenfalls durchs Kabinett haben, in beiden Teilen Rente und Kapitaldeckung." Er hoffe, dass es Anfang 2027 Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat gebe. "Und dann hoffe ich, dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben." Darüber solle auch im Koalitionsausschuss geredet werden. Die Fraktionen von Union und SPD hatten im August das Ziel ausgegeben, das Reformpaket bis Jahresende bereits komplett umsetzen.
Merz bekräftigte die Unions-Position etwa für ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder sozial noch kann es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen." In der SPD wird eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63"), wie von der Rentenkommission vorgeschlagen, kritisch gesehen./sam/jr/mfi/DP/nas