Iran nennt Trumps 'Wirtschaftskrieg' völkerrechtswidrig
TEHERAN (dpa-AFX) - Der von den USA angekündigte "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran wäre nach Ãberzeugung der Führung in Teheran ein Verstoà gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschlieÃlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, "auf rechtmäÃigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten", schrieb der iranische AuÃenamtssprecher Ismail Baghai auf X.
Um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran nochmals drastisch zu erhöhen, hatte US-Präsident Donald Trump mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die den Iran weiter unterstützen. Dazu erklärte Baghai nun: "Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Ãnderung seiner rechtmäÃigen politischen Entscheidungen zu zwingen", stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche "Sekundärsanktionen" verstieÃen gegen die Charta der Vereinten Nationen.
In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben "die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt", fuhr der iranische AuÃenamtssprecher fort. Er warnte diesbezüglich vor einer "Rückkehr zum klassischen Kolonialismus"./ln/DP/zb
TEHERAN (dpa-AFX) - Der von den USA angekündigte "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran wäre nach Ãberzeugung der Führung in Teheran ein Verstoà gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschlieÃlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, "auf rechtmäÃigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten", schrieb der iranische AuÃenamtssprecher Ismail Baghai auf X.
Um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran nochmals drastisch zu erhöhen, hatte US-Präsident Donald Trump mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die den Iran weiter unterstützen. Dazu erklärte Baghai nun: "Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Ãnderung seiner rechtmäÃigen politischen Entscheidungen zu zwingen", stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche "Sekundärsanktionen" verstieÃen gegen die Charta der Vereinten Nationen.
In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben "die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt", fuhr der iranische AuÃenamtssprecher fort. Er warnte diesbezüglich vor einer "Rückkehr zum klassischen Kolonialismus"./ln/DP/zb