BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf Entlastungen für Verbraucher binnen weniger Wochen. "Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung", sagte Frei im "Frühstart" von RTL und ntv. Ziel müssten Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober sein.

Mit einer schnellen Entspannung bei der Ursache - der Lage am Persischen Golf - rechne er nicht. Als Möglichkeiten für Entlastungen nannte er eine neuerliche Senkung der Energiesteuer nach dem Vorbild des Tankrabatts vom Mai und Juni sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Der Staat profitiere über die Mehrwertsteuer von den hohen Preisen. "Davon etwas zurückzugeben, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme."

Den Vorschlag des Koalitionspartners SPD, Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, lehnte Frei ab. Auf die Frage, ob eine Übergewinnsteuer mit der Union komme, sagte Frei: "Ich sehe das derzeit nicht."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wiederholte seine Kritik, die Bundesregierung handle nicht entschlossen genug. Man brauche eine Übergewinnsteuer und Entlastungen bei der Stromsteuer, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin"./mjm/DP/stk